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Unsere AGB – Verkaufs- und Lieferbedingungen

Sämtliche Abschlüsse und Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Bedingungen. Sofern im Einzelfall ausnahmsweise etwas anderes gelten soll – insbesondere Einkaufsbedingungen des Abnehmers – bedarf dies unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Die Auslieferung von Ware schließt die Anerkennung von Geschäftsbedingungen des Käufers nicht ein, demgegenüber erklärt sich der Käufer durch die Warenannahme mit unseren Bedingungen einverstanden.

§1 Allgemeines

1. Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Aufträge sind für uns erst verbindlich, wenn und soweit wir sie schriftlich bestätigt oder mit deren Ausführung begonnen haben. Das Gleiche gilt für Änderungen, Ergänzungen und mündliche Nebenabreden.

2. Vereinbarte Lieferzeiten bzw. –termine werden nach Möglichkeit einbehalten, gelten jedoch nur als ungefährer Anhaltspunkt, nicht als verbindliche Zusage. Bei Lieferverzug ist der Käufer berechtigt, uns eine angemessene Nachfrist zusetzen und nach deren erfolglosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten.

3. Nach Vertragsschluß eintretende Erhöhungen von Zöllen, Steuern und anderen Abgaben gehen zu Lasten des Käufers.

4. Ereignisse höherer Gewalt, wozu auch öffentlich rechtliche Beschränkungen sowie Streik und Aussperrung gehören, berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne zum Schadenersatz verpflichtet zu sein. Die gilt auch bei unvorhergesehenen sonstigen Umständen, die die Herstellung oder den Versand der Ware behindern, verzögern, insbesondere nicht rechtzeitiger oder nicht richtiger Selbstbelieferung sowie Energie- bzw. Rohstoffmangel. Bei teilweisem oder völligem Ausfall unserer Bezugsquellen sind wir nicht verpflichtet, uns bei anderen Vorlieferanten einzudecken.

§2 Zahlung

1. Unsere Preise verstehen sich stets zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb 10 Tagen mit 2% Skonto oder 30 Tage netto Kasse, wenn nicht anders vereinbart ist. Bei Zielüberschreitungen sind wir berechtigt, vom Fälligkeitstage an 5% Zinsen über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu fordern. Befindet sich der Käufer im Vorzuge, bleibt die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens vorbehalten.

3. Wechsel und Schecks gelten erst dann als Zahlung, wenn sie eingelöst sind, im Übrigen werden sie nur erfüllungshalber angenommen. Spesen gehen zu Lasten des Käufers. Soweit wir Diskontsätze mit dem Käufer vereinbart haben, sind wir berechtigt, falls der Diskontsatz der Deutschen Bundesbank erhöht wird, den vereinbarten Satz entsprechend anzupassen.

4. Der Käufer darf gegen unsere Kaufpreisforderung nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Die Erhebung der Mängelrüge befreit Kaufleute nicht von der Verpflichtung der Kaufpreiszahlung, es sei denn, dass die Mängelrüge von uns anerkannt ist. Das Erheben der Mängelrüge lässt bei Nichtkaufleuten deren Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung aus Verträgen unberührt, die mit der beanstandeten Lieferung in keinem Zusammenhang stehen.

5. Gerät der Käufer mit der Bezahlung einer unserer Rechnungen in Verzug, so werden unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig – ungeachtet etwaiger Annahme von Wechseln. Ferner sind wir berechtigt, Barzahlung von weiteren Lieferungen zu verlangen sowie nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dies gilt auch bei sonstigen Umständen, die die Zahlungsfähigkeit des Käufers zweifelhaft erscheinen lassen.

§3 Versand

1. Die Gefahren des Transports ab Lieferstelle gehen stets zu Lasten des Käufers, auch bei frachtfreien Lieferungen bzw. Lieferungen frei Haus, außer wenn wir den Transport mit eigenen Fahrzeugen von unserem Betrieb oder Lager aus durchführen. Das Abladen und Einlagern ist in jedem Fall Sache des Käufers.

2. Bei Selbstabholung von der Lieferstelle obliegt dem Käufer bzw. seinem Beauftragten das Beladen der Transportfahrzeuge und die Beachtung der gesetzlichen Vorschriften zum Transport gefährlicher Güter.

3. Soweit unsere Mitarbeiter beim Abladen behilflich sind, handeln sie auf das alleinige Risiko des Käufers und nicht als unsere Erfüllungsgehilfen, eine Haftung für dabei entstehende Schäden übernehmen wir nicht.

4. Sämtliche sich auf den Versand beziehende Regelungen gelten entsprechend bei der Belieferung durch dritte Beförderungsunternehmen, soweit aus deren Verhalten eine Haftung des Verkäufers hergeleitet werden könnte. Die Haftung der Dritten bleibt hiervon unberührt.

5. Frachterhöhungen nach Vertragsabschluß sowie Extrakosten, die durch Behinderung oder Verzögerung des Transports durch von uns nicht zu vertretende Umstände entstehen, gehen zu Lasten des Käufers. Nehmen wir Waren ganz oder teilweise zurück, trägt der Käufer die dadurch entstehenden Kosten, ohne dass es auf den Grund der Rücknahme ankommt.

§4 Gewährleistung – Pflichten des Käufers

1. Für Sachmängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften steht, haften wir gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gemäß den gesetzlichen Bestimmungen nach unserer Wahl auf Wandlung, Minderung oder Ersatzlieferung, wenn neben den gesetzlichen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind.

a) Der Käufer hat die Ware und ihre Verpackung unverzüglich bei der Anlieferung nach den handelsüblichen Geflogenheiten auf Art, Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Wird die Ware in Versandstücken geliefert, so hat der Käufer zusätzlich die Etikettierung eines jeden einzelnen Versandstückes auf Übereinstimmung mit der Bestellung zu überprüfen.

b) Bei der Untersuchung festgestellter Mängel hat der Käufer uns gegenüber binnen 8 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich oder fernschriftlich zu rügen.

c) Unterlässt der Käufer die jeweilige Untersuchung oder rügt er einen festgestellten oder feststellbaren Mangel nicht fristgemäß, so verliert er hinsichtlich der festgestellten und/oder feststellbaren Mangel jeglichen Anspruch auf Gewährleistung. Das gleiche gilt im Fall einer irrtümlichen Falschlieferung, und zwar auch bei einer so erheblichen Abweichung, dass eine Genehmigung der Ware durch den Käufer als ausgeschlossen betrachtet werden musste.

d) Zeigt sich später ein Mangel, der trotz einer sorgfältigen Untersuchung nicht erkennbar war (versteckter Mangel), so ist dieser Mangel unverzüglich nach seiner Entdeckung wie vorstehend zu rügen. Andernfalls gilt die Ware auch insoweit als vertragsgemäß. Die Beanstandung eines verstecken Mangels ist spätestens mit Ablauf von 8 Wochen nach Erhalt der Ware ausgeschlossen.

e) Verschafft uns der Käufer nicht die Möglichkeit, seine Beanstandung zu überprüfen oder stellt er uns auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, können die geltend gemachten Gewährleistungsansprüche nicht berücksichtigt werden.

2. Gegenüber Nichtkaufleuten haften wir für Sachmängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen wahlweise auf Wandlung, Minderung oder Ersatzlieferung, wenn neben den gesetzlichen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind.

a) Dem Nichtkaufmann obliegen die bevorstehenden Untersuchungspflichten wie dem Kaufmann. Die Anforderungen, die an die Kenntnisse des Käufers bei der Warenprobe gestellt werden, richten sich jedoch nicht nach der Handelsüblichkeit, sondern nach den Gegebenheiten, die von dem Käufer aufgrund seiner gewerblichen Stellung zu erwarten sind.

b) Sofern der Käufer bei der Untersuchung Mängel festgestellt hat, hat er diese dem Verkäufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Im Übrigen hat jede Mängelanzeige während der gesetzlich vorgesehenen Fristen in schriftlicher Form zu erfolgen.

Unterlässt der Käufer die jeweilige im zumutbare Untersuchung sowie die schriftliche Mängelanzeige oder versäumt er die für ihn geltenden Rügefristen, so verliert er hinsichtlich der festgestellten und/oder feststellbaren Mängel jegliche Gewährleistungsansprüche. Das Gleiche gilt im Falle einer irrtümlichen Falschlieferung.

§5 Haftung für Schäden

1. Für Schäden, die durch Mängel der Kaufsache, irrtümliche Falschlieferung oder Mängel der Verpackung an Rechtsgütern des Käufers einschließlich seines Vermögens entstehen, haften wir wie folgt:

a) Soweit Schäden durch Einhaltung der Prüfpflichten des Käufers hätten vermieden werden können, ist jede Art der Haftung unsererseits ausgeschlossen, bei Nichtkaufleuten jedoch dann nicht, wenn der Schaden auf grob fahrlässiges Verhalten unsererseits zurückzuführen ist.

b) Soweit Schäden trotz Einhaltung der Prüfpflichten des Käufers entstehen, haften wir nur für grob fahrlässige Vertragsverletzung durch unsere gesetzlichen Vertreter – Nichtkaufleuten gegenüber auch für grob fahrlässige Vertragsverletzung unserer Erfüllungshilfen.

2. Für andere als die vorstehend geregelten Schäden stehen wir unabhängig vom Haftungsgrund nur ein, wenn sie sich durch eine grob fahrlässige Handlung unsererseits oder eines unserer Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind.

3. Wir haften nicht für die Eignung der Ware für die vom Käufer beabsichtigten Zwecke. Unsere anwendungstechnische Beratung, Auskünfte oder Empfehlungen erfolgen nach bestem Wissen. Da die tatsächlich erfolgende Anwendung außerhalb unseres Einflusses liegt und ihre Gegebenheiten nicht sämtlich vorhersehbar sind, können schriftliche und mündliche Hinweise, Ratschläge usw. nur unverbindlich erteilt werden. Insbesondere betreffen sie den Käufer nicht von der Prüfung unserer Produkte und Waren auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke.

4. Alle infrage kommenden Ansprüche des Käufers gegen uns verjähren spätestens ein halbes Jahr nach der schadenverursachenden Handlung.

5. Eine etwaige Haftung unsererseits auf der Grundlage des Produkthaftungsgesetzes bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.

§6 Eigentumsvorbehalt

1. Das Eigentum an der Ware geht erst mit voller Bezahlung des Kaufpreises und aller anderen, auch der künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns auf den Käufer über. Solange der Käufer seine Verbindlichkeiten uns gegenüber ordnungsgemäß erfüllt, ist er zur Weiterverwendung im üblichen Geschäftsgang befugt.

2. Wir sind berechtigt, ohne Nachfristsetzung oder Rücktrittserklärung die Vorbehaltsware vom Käufer herauszuverlangen, falls dieser seinen Verpflichtungen trotz Fristsetzung nicht nachkommt. In der Warenrücknahme liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn wir dies schriftlich erklären.

3. Der Käufer tritt hierdurch die sich aus der Weiterverwendung (z.B. Verkauf) der Vorbehaltsware ergebenen Ansprüche gegen Dritte mit sämtlichen Nebenrechten zur Sicherung aller unserer Forderungen an uns ab. Wird Vorbehaltsware zusammen mit anderen Sachen zu einem Gesamtpreis veräußert, beschränkt sich die Abtretung auf den anteiligen Betrag unserer Rechnung für die Vorbehaltsware.

4. Der Käufer ist bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang zur Einziehung seiner Forderungen aus einer Weiterverwendung der Vorbehaltsware ermächtigt. Auf unser Verlangen hat der Käufer die Abtretung seinen Abnehmern mitzuteilen, sich jeder Verfügung über die Forderungen zu enthalten, uns alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der in unserem Eigentum stehenden Waren und die an uns abgetretenen Forderungen zu geben sowie die Unterlagen zur Geltendmachung der Abtretungen auszuhändigen. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware und die abgetretenen Ansprüche sind uns unverzüglich mitzuteilen.

§7 Wiederverkaufsrabatte

Wir gewähren alle Wiederverkaufsrabatte lediglich unter dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen Abwicklung aller Geschäfte. Als ordnungsgemäß abgewickelt gelten die Geschäfte erst dann, wenn das Konto des Abnehmers ausgeglichen ist und alle Wechsel und Schecks zwecks Bezahlung unserer Lieferungen eingelöst sind. Andernfalls werden alle im laufenden Wirtschaftsjahr gewährten Rabatte hinfällig und sind vom Käufer zu bezahlen.

§8 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für die Lieferung ist der Ort des Betriebes oder Lagers, von dem aus geliefert wird.

2. Gerichtsstand für Vollkaufleute ist Ludwigslust. Uns bleibt vorbehalten, außerhalb des Mahnverfahrens gegen den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand vorzugehen.

Sabine Wittmann Handelsvertretung für chem.-techn. Reinigungsmittel | Verbindungsweg 7 - 16727 Oberkrämer | Tel. 03304-34270 | Fax 03304-34276